Die Klägerin stellte unter anderem klar, dass ihr im tiergestützten Zweig des ergotherapeutischen Branche ein Job zugesagt wurde, wenn sie die Weiterbildung mit guten Ergebnissen absolviert. In diesem Fachgebiet könne sie wenngleich ihrer Erkrankung ohne Handicap tätig sein. Das Gericht hielt diese Argumente für ungenügend. Denn um von der Rentenversicherung eine Fortbildung erstattet zu bekommen, müsse gewährleistet sein, dass der/die Teilnehmer/in auch fortwährend am Berufsleben teilnehmen kann. Daher reicht es nicht aus, wenn die Klägerin nur ein Berufszweig ausgeübt werden kann. Daher habe die Klägerin lediglich ihren Rentenanspruch gegenüber der Versicherung.

Seltsam, ich dachte immer die Rentenversicherung würde nach dem Grundsatz Reha statt Rente arbeiten. Weshalb in diesem Falle die Umschulung verweigert wurde kann ich nicht so ganz nachvollziehen. Immerhin ist es doch besser einen Beitragszahler zu erhalten, als einen Rentner zu finanzieren, oder?

Bei diesem Urteil wurde ein Rechtsstreit zwischen dem Kunden und seiner Versicherung beendet. Diese wurde zur Zahlung der vertraglich festgelegten Berufsunfähigkeits-Rente verurteilt. Bei der Beweisaufnahme ging hervor, dass der Vermittler unter anderem auch Fragen zum Drogenkonsum gestellt hat und auch wissen wollte, ob Beratungen oder Behandlungen wegen des Genusses von Alkohol stattgefunden haben. Die sogenannten „Ja/Nein“- Fragen waren miteinander verkettet. In denen will der Versicherer wissen, ob der Kunde im Zeitraum der letzen fünf Jahre therapiert worden ist.

Der Vertreter las ihm diese nur vor, anstatt dem künftigen Versicherten einen Fragebogen vorzulegen. Dieser gab an, keine Drogen genommen zu haben, obwohl das nicht der Richtigkeit entsprach. Die Richter erklärten, dass diese Art der Informationsbeschaffung für den Kunden nur schwer nachzuvollziehen wäre und somit seine falsch angegebene Info als korrekt. Die Berufsunfähigkeit müsse daher die Rente auszahlen.

Die Berufsunfähigkeitsversicherung sollte so lange abgeschlossen werden, bis das für die Altersvorsorge geplante Vermögen vorhanden ist. Wenn ein Arbeitnehmer plant mit 60 Jahren in den Ruhestand zu gehen und seine Altersvorsorge dann in der geplanten Höhe zur Verfügung steht, dann sollte die Berufsunfähigkeitsversicherung auch nur bis zum 60 ten Lebensjahr abgeschlossen werden. Ist die Altervorsorge erst mit dem 67 Lebensjahr abgeschlossen dann sollte auch die Berufsunfähigkeitsversicherung bis zum 67 ten Lebensjahr laufen.

Ohne Erfolg – am 8.1.2007 wurde die Klage vom Landgericht Köln abgelehnt (Az.: 28 O 129/06). Auch die später eingelegte Revision konnte dem Kläger nicht helfen – das Kölner Oberlandesgericht bestätigte dieses Urteil am 15. August 2007, erneut zugunsten der Versicherung (Az.: 5 U 28/07). Der Kläger stützte sich bei seiner Klage besonders auf sein laut der deutschen Verfassung gegebenes Recht auf informelle Selbstbestimmung. Die Forderung nach genaueren Informationen über seinen Betrieb stellte seiner Meinung nach einen Eingriff in dieses Recht dar.

Der Versicherer hingegen stellte klar, dass er die Leistungsprüfung einstellen musste, da der Kläger seine Mitwirkungspflicht missachtet hatte. Die Einleitung eines medizinischen Gutachtens eines Sachverständigen sei nämlich durch fehlende Informationen über seinen Kunden nicht möglich gewesen. Des Weiteren war laut Versicherungsbedingungen die Vorlage von Informationen über den zuletzt ausgeübten Beruf sowie dazu nötige Unterlagen vorausgesetzt. Aufgrund der ablehnenden Haltung des Versicherungsnehmers sah sich der Versicherer also nicht dazu verpflichtet, die im Vertrag festgelegten Zahlungen zu leisten, dies überzeugte die Richter. Deren Meinung nach seien derartig konkrete Informationen über die zuletzt ausgeübte Tätigkeit besonders bei Selbstständigen unentbehrlich. Auch mögliche Umorganisationen müssen überprüft werden. Da dies allerdings nur dann möglich ist, wenn betriebswirtschaftliche Unterlagen bekannt sind, durfte der Kläger keinen Schadensersatz verlangen.

Dass in den AGB der Versicherung benötigte Unterlagen nicht konkret benannt werden, spielt keine Rolle. Aus den Bedingungen konnte man ohne Weiteres erschließen, dass Voraussetzungen für den Eintritt des Versicherungsfalls bewiesen werden müssen. Dazu nötige Einkommenssteuer-Bescheide sind hier ebenfalls vorzuzeigen. Auch das Im Grundgesetz niedergeschriebene Recht auf informelle Selbstbestimmung wird hierbei nicht verletzt. Eine weitere Revision wurde vom Gericht verweigert.

Der Rentenbescheid wurde wegen einem vorher stattgefundenen Prozess dem Anwalt des Versicherten ausgehändigt und dieser übergab das Dokument nach Abschluss des Rechtsverfahrens wieder seinem Klienten, jedoch ohne es auf Richtigkeit zu kontrollieren. Die Versicherungsgesellschaft sah darin eine grobe Fahrlässigkeit und begründete darauf ihre Ansprüche auf Rückerstattung, welche der Versicherte im Rahmen des § 45 SGB X vor Gericht anfocht und zugleich eine fortwährende Zahlung der Rente in gleicher Menge, wie sie auf dem Bescheid angegeben ist, einklagte.

Das Landessozialgericht in Hessen befand am 29.02.08, dass der Versicherungsnehmer zurecht geklagt hatte (Az.: L 5 R 195/06).
Da die Auswertung der Daten sehr aufwendig und zumindest in dem Fall für einen Laien unverständlich war, hätte weder der Kläger, noch sein früherer Anwalt, auch bei einer etwaigen Kontrolle, den Fehler bemerken können. Daran hätte sich auch nichts geändert, wenn der Anwalt nach Beendigung des Verfahrens den Bescheid weiterhin bei sich verwahrt hätte. Eine Wendung des Prozesses wäre nur dann denkbar, wenn der Versicherer dem Kläger Falschangaben nachweisen könnte. Das Recht, diesen Streit in nächster Instanz auszufechten, verweigerten die Richter.

Nachdem die Versicherung die Sache ein Jahr später nochmals prüfte, stellte sie ihre Leistungen ein. Die Probezeit habe er bestanden, und der seit etwa 1,5 Jahren ausgeübte Beruf entspreche dem Leistungsvermögen des Versicherten, so die Begründung. Nach dessen Meinung jedoch hatte die Versicherung den neuen Beruf anerkannt und bestätigt, die Zahlungen weiterhin zu leisten, woraufhin er Klage einreichte.

Die Sache landete vor dem Bundesgerichtshof, wo er anhand eines Urteils vom 30.01.2008 eine Niederlage einstecken musste (Az.: IV ZR 48/06). Wenn es darum geht, ob die Leistungen wegen einer neuen Berufstätigkeit weitergeführt oder eingestellt werden, müssen der alte und neue Beruf vom Versicherer verglichen werden. Hierbei muss beachtet werden, dass der neue Beruf keinen sozialen Abstieg bedeuten darf. Ist dies nicht der Fall, muss der Versicherte aber bis zu 20% weniger Einkommen im Vergleich zur alten Tätigkeit akzeptieren. Wenn sich der Versicherer also dazu entschließt, die Zahlungen weiterhin zu leisten, heißt das aber nicht, dass er seine Entscheidung später nicht widerrufen kann. Bei einer späteren Prüfung darf er sich dann sogar auf Tatsachen stützen, von denen er auch in der ersten Prüfung schon wusste, so die Urteilsbegründung des BGH.

Die gesetzliche Unfallversicherung bewertete dies nicht als Arbeitsunfall und versagte dem Arbeitnehmer daher den Versicherungsschutz. Zum einen hätte er den kurzen Weg von etwa einem Kilometer genauso gut zu Fuß gehen könnten, zum anderen habe die Instandhaltung des eigenen Autos nichts mit der Arbeit zu tun, so der Versicherer. Der Arbeitnehmer wollte dies nicht akzeptieren und zog daraufhin vor das Sozialgericht Detmold, welches die Klage allerdings am 14.10.2005 zurückwies (Az.: S 14 U 113/03).

Da der Tischler dieses Urteil als ungerecht empfand, zog er vor das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Hier errang er einen Sieg: in einem Urteil vom 02.05.2006 gaben die Richter der Klage des Arbeitnehmers statt (Az.: L 15 U 248/05), welches inzwischen von der obersten Instanz bestätigt wurde.
Entscheidend für die Anerkennung als Arbeitsunfall ist die Tatsache, ob die Tätigkeit des Klägers als versichert einzustufen ist. Ein Mittagessen wird zu diesen Tätigkeiten gerechnet, da es zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit dient. Besonders für eine physisch anstrengendere Arbeit wie der eines Tischlers benötigt man genug Energie.

Ob zu Fuß oder mit dem Auto, ob einmal oder mehrmals – wie und wie oft ist hierbei unerheblich. Besonders angesichts dessen, dass der Tischler schon einige Stunden lang Arbeit verrichtet hatte, kann man es ihm nicht verdenken, dass er das Auto genommen hat. Bleibt nur noch eins: Hätte der Kläger das Auto stehen lassen und stattdessen zu Fuß weitergehen müssen? Das hängt von drei Faktoren ab:

1. War die Störung vorhersehbar?
2. Wie weit ist der restliche Weg, der zu Fuß noch zurückzulegen wäre?
3. Wie groß ist der Aufwand, den Schaden selbst zu regulieren?

Hier ist letzteres Entscheidend. Die Annahme des Tischlers, er müsse nur schnell einen Ast entfernen, schien dem Gericht nachvollziehbar. Die Revision der Berufsgenossenschaft wurde daher zurückgewiesen und die Kopfverletzungen wurden als Arbeitsunfall bewertet.

In seiner Urteilsbegründung sagte das Gericht, dass nur Betriebssportarten und betriebliche Veranstaltungen zur Förderung des Gemeinschaftsgefühls als versicherte Tätigkeiten gelten. Da ein solcher Fahrradausflug jedoch nicht regelmäßig stattfand, konnte er nicht als Betriebssport bewertet werden. Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn die Klägerin in einer eigenen Radsportgruppe Mitglied gewesen wäre.

Auch die Möglichkeit einer betrieblichen Veranstaltung zur Förderung des Gemeinschaftsgefühls lag hier nicht vor. Da es eine recht lange und anstrengende Radtour war, nahmen nur 9 der 70 Mitarbeiter an dem Ausflug teil. Wäre es die Absicht des Arbeitgebers gewesen, das Gemeinschaftsgefühl zu fördern, hätte er eine wesentlich leichtere Tour angesetzt. Stattdessen war der Ausflug zur privaten Freizeitgestaltung der Mitarbeiter gedacht, welche allerdings nicht unter Versicherungsschutz steht.

Die Möglichkeit, Revision gegen diese Entscheidung einzureichen, wurde der Klägerin nicht erteilt. Wieder ein Beweis dafür wie wichtig eine private Unfallversicherung ist

Auch seine Revision beim Oberlandesgericht war erfolglos. Dieses berief sich auf die Beweisaufnahme aus der ersten Instanz. Laut dieser konnte der Kläger eine ganztägige leichte bis mittelschwere Belastung ohne Schmerzen aushalten. Dass der Kläger bei einigen Bewegungen und beim Tragen von Gewichten über 5kg mit Schmerzen rechnen musste, war insofern unwichtig, da diese Vorgänge nur selten stattfanden. Außerdem hatte der Sachverständige diese Tatsache bei seiner Einschätzung bereits berücksichtigt.

Da sich das Gericht weigerte, die Filialleiterin der Deutschen Post AG als Zeugin zu befragen sowie einen hauptberuflichen Sachverständigen einzuschalten, zog der Versicherungsnehmer vor den Bundesgerichtshof. Dieser verwies die Klage am 27. Februar 2008 auf die Vorinstanz zurück (Az.: IV ZR 45/06). Wenn medizinisch festgestellte Probleme oder Schmerzen auf die Leistungsfähigkeit in einem Beruf einwirken, so muss das Gericht auf den Wunsch des Klägers Zeugen befragen. Zusätzlich muss ein „echter“ Sachverständiger mit einem Gutachten beauftragt werden – ein Facharzt für Orthopädie reicht dafür nicht. Außerdem hatte der Kläger bereits in der ersten Instanz bestätigt, dass die Schmerzen, die er in seinem Beruf erlitt, auch mit Hilfsmitteln nicht zu lindern waren.

Der Sachverständige hätte nicht nur die Schmerzen bei den einzelnen Arbeitsschritten untersuchen müssen, sondern diese auch in Zusammenhang mit der Gesamttätigkeit setzen müssen. So hätte man feststellen können, ob auch ohne die unmöglichen Einzelschritte trotzdem ein insgesamt ausreichendes Arbeitsergebnis hätte erzielt werden können.

Immer noch ist die Sachlage unklar, dass der BGH diesen Fall zurückgewiesen hat, bedeutet immer noch nicht, dass der Betroffene nun die Berufsunfähigkeitsrente erhält. Nun muss die Sachlage erneut geprüft werden. Grundlage der Entscheidung bleibt aber die Frage, ob der Beamte in seinem Beruf noch zu mind. 50% ausüben kann oder eben nicht. Kommt das Gericht zu der Ansicht, dass die Berufsausübung zu 51% möglich ist, wird die Klage erneut abgewiesen, ich denke dann gibt es auch keine Revision mehr vor dem BHG. Deshalb ist es für einen Beamten existentiell wichtig, eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit eine passenden Dienstunfähigkeitsklausel abzuschließen.

Auch eine gute Dienstunfähigkeitsklausel ist noch nicht der Weisheit letzter Schuss, denn es muss noch geprüft werden ob eine allgemein Dienstunfähigkeitsklausel reicht ob der ob der Beamte eine spezielle Dienstunfähigkeitsklausel benötigt. Mit der richtige Dienstunfähigkeitsklausel lassen sich solche unnötigen Streitereien verhindern.